DSB-Ratgeber

Neu auf dem Portal: Vertragsmuster "Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche"

Ab sofort steht ein neues Vertragsmuster mit zahlreichen redaktionellen Erläuterungen für den Abschluss einer Vereinbarung über eine gemeinsame Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Ihrem Portal zur Verfügung.

Dieses Muster enthält die nach Art. 26 DSGVO zu regelnden Sachverhalte, gibt Hinweise zur Ausgestaltung der Regelungen und unterstützt Sie auch mit Textvorschlägen. Soweit zu einzelnen Sachverhalten anderweitige Dokumentationen vorhanden sind (z.B. in einer gemeinsamen Projektdokumentation oder in technischen Dokumentationen), kann auf diese Dokumentationen verwiesen werden.

Personenbezogene Daten können nicht nur in Zuständigkeit und Verantwortung eines einzigen Unternehmens, sondern auch durch mehrere Unternehmen oder Stellen in einer gemeinsamen Verantwortung verarbeitet werden. Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten können dabei unterschiedlich gestaltet und verteilt werden und sind in einer Vereinbarung zu regeln. Die Beteiligten müssen in der Vereinbarung gemeinsam die Zwecke und die Mittel zur Verarbeitung festlegen. Sie müssen regeln, wer von ihnen welche Verpflichtung nach der EU-DSGVO erfüllt, insbesondere was die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen angeht, und wer welchen Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen nachkommt. Die Vereinbarung muss die jeweiligen tatsächlichen Funktionen und Beziehungen der gemeinsam Verantwortlichen gegenüber betroffenen Personen gebührend widerspiegeln.

Besonders wichtig ist neben einer transparenten Beschreibung der Verarbeitungszwecke auch eine Regelung der Funktionen, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der einzelnen beteiligten Stellen und eine klare Regelung zur Wahrnehmung der Pflichten gegenüber den betroffenen Personen sowie die Regelung der Verantwortlichkeiten zur Erfüllung der Betroffenenrechte. Diese Regelungen sind nach ErwGr. Nr. 79 auch für eine eventuelle aufsichtsrechtliche Prüfung einer gemeinsamen Verantwortung von Bedeutung und sollten klar und transparent getroffen werden.

Die neue Arbeitshilfe finden Sie ab sofort zum Download hier im Portal. Wir freuen uns über Ihr Feedback!

Freundliche Grüße
Redaktion Praxisratgeber Datenschutz und Datensicherheit

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