Strategische Fahndung in NRW: Ein Fiasko für den Datenschutz und die Polizei

Helga Block, die Landesdatenschutzbeauftragte von NRW, geht demnächst in den Ruhestand. Jetzt hat sie ihren letzten Jahresbericht vorgelegt. Und darin teilt sie kräftig aus.

Wenn Landesdatenschutzbeauftragte vor die Presse treten, tun sie dies gewöhnlich mit dem Impetus von Mahnern. Jeder Satz eine Warnung, fast schon eine Anklage. Denn üblicherweise sitzen die Datenschutzsünder im Publikum und vor den Bildschirmen. Aber diesmal war alles anders. Diesmal sind es aber die Bundesbehörden, die am meisten in der Kritik stehen.

Sportler, Apotheken, Stromzähler

Zuerst die nüchternen Fakten: 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen 2200 Datenpannen gemeldet – im gleichen Zeitraum gingen bei Helga Block 12500 Eingaben ein. Der Umgang damit brachte nichts wirklich Gravierendes zutage. Freizeitsportler im Erwachsenenalter müssen akzeptieren, dass über ihre Aktivitäten Spielberichte und Meldungen im Internet veröffentlicht werden dürfen. Von Kindern in Sportteams ist jedoch vorher das Einholen einer elterlichen Genehmigung Pflicht.

Eine politische Partei hatte sich 2019 von Besuchern ihrer Informationsveranstaltung die Personalausweise aushändigen lassen und ein Foto verlangt. Klarer Fall: Das verstößt gegen den Datenschutz. Im vergangenen Jahr haben die Datenschützer in NRW verstärkt den Online-Handel, Apotheken und Leiharbeitsfirmen unter die Lupe genommen. Helga Block ist jedoch vor allem das „Smart Metering“ ein Dorn im Auge. Dies ermögliche, unbemerkt mittels Datenanalyse des privaten Stromverbrauchs ein Verhaltensprofil der Nutzer anzulegen. Die von der Wohnwirtschaft gepriesenen „intelligenten Stromzähler“ sind zumindest für die Datenschützerin ein heißes Eisen.

Fahndungs-Katastrophe der NRW-Polizei

Dann kam Helga Block zur Sache. Die in NRW neu eingeführte strategische Polizeifahndung sei datenschutzrechtlich „katastrophal“. Die Polizei des Bundeslands hatte 2019 tausende Passanten kontrolliert, um deren Identität festzustellen. Allerdings ohne erkennbaren Nutzen. Helga Block sieht mit dieser Erfolglosigkeit auf Kosten des Datenschutzes ihre „Befürchtungen bestätigt“.

Der eigentliche Zweck der strategischen Fahndung in NRW war das Aufspüren von Einbrechern gewesen. Über einen Zeitraum von mehreren Wochen wurden 5000 Menschen und mehr als 2000 Fahrzeuge offenbar aufs Geratewohl kontrolliert. 44 Mal war das polizeiliche Datensammeln angeordnet worden. Dabei wurden Daten erfasst und polizeilich verarbeitet, ohne dass dazu ein konkreter Anlass bestanden hatte. Dies ist die eine für Datenschützer ohnehin nicht annehmbare Seite.

Erfolgsquote Null – Datenschutz im Minus

Auf der anderen Seite steht ein Ergebnis, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt: Die groß angelegte strategische Fahndung konnte trotz zahlreicher Datensätze keinen einzigen verwertbaren Hinweis auf bereits begangene oder geplante Einbrüche erbringen. Die forcierten Polizeikontrollen hatten nicht einmal abschreckend gewirkt, waren also auch präventiv ein Fehlschlag. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, verdankt die Polizei in NRW einem neuen Polizeigesetz. Entsprechend kritisch sah Block die Polizeiarbeit des letzten Jahrs aus der Perspektive des Datenschutzes – eine ungewöhnliche Rüge, die auch in den Innenministerien anderer Bundesländer aufmerksam registriert worden sein dürfte.